Folge 63 ist ein Annex zu der Staffel IP@HÄRTING|fm und es geht um unseren Schwerpunkt im Filmrecht. Mit Lasse Konrad spreche ich über sein Steckenpferd, das Filmrecht und unser Team Film. Anlass ist ein größeres Abendevent bei uns in der Kanzlei, bei der Tim Lienhard und Jamila Wenske über Ihre Erfahrungen in der Produktion sehr unterschiedlicher Filme berichteten.

Lasse hat von typischen Fällen aus der Praxis des Filmteams berichtet:
- Rechteclearing und Filme über real existierende Personen ohne deren Zutun
- Remake von Filmen ohne Rechte an dem Material selbst
- Einwilligungen von Schauspielern

Am 28.11.2024 fand der 2. HÄRTING KI-Tag statt. Ein buntes Programm mit Praxisberichten zum täglichen KI-Einsatz in Unternehmen und Vorträgen zu den rechtlichen Aspekten. Daraus haben wir zwei Podcastfolgen gemacht.

In der zweiten Sonderfolge geht es um Datenschutz, (Kollektiv-)Arbeitsrecht, Biases und das Urheberrecht.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs hat seine Thesen zu personenbezogenen Daten in Large Language Models vorgestellt. Es geht also um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Trainings von KI-Modellen mit Daten mit Personenbezug und die Frage, ob diese Daten in den Modellen noch enthalten sind. Herr Fuchs wies dabei auch auf die Unterschiede zwischen KI-Modellen und KI-Systemen hin. Außerdem sprach er über konkrete Anwendungsfälle von KI-Systemen in der Hamburgischen Beratungspraxis.

Stefan Brink, ehemaliger Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg hat über künstliche Intelligenz und Beschäftigtendaten gesprochen. Auch er brachte Beispiele, wo KI-Systeme im Beschäftigtenkontext bereits eingesetzt werden und welche Rechtsgrundlagen für die damit einhergehende Datenverarbeitung in Betracht kommen.

Gleiches Thema unterschiedlicher Schwerpunkt: Unsere Kollegin Malini Nanda berichtet aus Ihrer Beratungspraxis und spricht über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Einführung von KI-Lösungen, die auch die Belegschaft betreffen. Es geht um erste Gerichtsentscheidungen im Kollektivarbeitsrecht bei der Einführung von KI-Tools, die auch zur Überwachung von Beschäftigten dienen können.

Eine etwas andere Stoßrichtung hatte der sehr praxisnahe Vortrag von Martin Raasch, KI-Berater bei Brainosphere. Er zeigte am praktischen Beispiel, wie schnell Biases in KI-Systeme geraten und wie man damit umgeht. Es geht um (un)gewollte Diskriminierung und Möglichkeiten der Verhinderung. Außerdem sprach er über Vor- und Nachteile synthetischer Daten zum Training von KI-Modellen.

Den Abschluss unseres KI-Tages bildete das IP-Recht. Fabian Reinholz berichtete über die Anwendung der Text- und Datamining Schranke bei der Vorbereitung des Trainings von KI-Modellen. Er stellte auch die Klagen von LAION und GEMA vor, bei denen es um die angebliche urheberrechtswidrige Nutzung von Werken für das KI-Training geht. Dr. Till Prömmel ist Leiter IP-Recht bei der Bundesdruckerei und beschäftigt sich vor allem mit Patenten. Er berichtete über die Patentierfähigkeit von KI-Lösungen. Es ging auch um die Frage, ob "die KI" als Erfinderin eingetragen werden kann ("Nein!" meinen nicht nur BGH und Till Prömmel).

Am 28.11.2024 fand der 2. HÄRTING KI-Tag statt. Ein buntes Programm mit Praxisberichten zum täglichen KI-Einsatz in Unternehmen und Vorträgen zu den rechtlichen Aspekten. Daraus haben wir zwei Podcastfolgen gemacht.

In (Sonder-) Folge 61 geht es um zunächst um den Status Quo der KI-Entwicklung und die Frage, ob KI wirklich alle Probleme löst. Danach ist der Schwerpunkt die neue KI-Verordnung und unterschiedliche Ansätze von KI-Governance. Wir sprechen mit Dr. Maria Börner (Westernacher Solutions), Vitorio Dimov (HÄRTING), Rebekka Weiß (Microsoft), Fabio Vigliar (Merantix Momentum) und - quasi ein Selbstgespräch - mit Marlene Schreiber (HÄRTING).

Den Anfang macht Dr. Maria Börner, die Leiterin des AI Competence Center bei Westernacher Solutions ist. Sie gab einen Überblick darüber, was alles mit KI geht und warf auch die kritische Frage auf, ob es wirklich immer KI sein muss, die alle Unternehmensprobleme löst. Häufig sind es auch kleinere Anwendungen, die mit deutlich weniger Ressourcen auskommen und effizientere Lösungen bieten.

Vitorio Dimov ist Associate bei HÄRTING und unser AI Officer. Er gab einen Einblick in den AI Act und die aktuellen rechtlichen Fragen, die sich in der Anwendung stellen. Gesprochen hat er über den Unterschied zwischen KI-Modell und KI-System und auch die Definition, die die KI-Verordnung für KI-Systeme vorsieht. Anschließend unterschied er verbotene und hochriskante KI-Systeme von allen anderen Systemen und stellte die Unterschiede und Rechtsfolgen dar. Schließlich sprach er über typische Hochrisikosysteme in Unternehmen.

Rebekka Weiß ist Senior Managerin Government Affairs bei Microsoft Deutschland und verantwortet dort unter anderen den Bereich künstliche Intelligenz. Sie sprach über KI-Governance in Unternehmen und zwar sowohl aus Sicht eines internationalen Großkonzerns (also KI-Governance-Strukturen bei Microsoft) und die Providersicht (also vor allem Transparenz gegenüber unternehmerischen Nutzern von Microsofts KI-Produkten). Rebekka hat konkret berichtet, welche Bausteine Microsoft zur Umsetzung der KI-Prinzipien einsetzt und was das Office of Responsible AI tut.

Merantix Momentum berät Unternehmen bei der Einführung und Integration von KI-Lösungen. Fabio Vigliar leitet deren AI Strategy Team und hat in seinem Talk über die Verbindung von KI-Integration und KI-Governance gesprochen. Konkret hat er sein schlankes Modell eines KI-Governance-Projekts gesprochen. Fabio hat auch hervorgehoben, dass bestehende Governance Strukturen genutzt werden können und das Rad nicht neu erfunden werden muss.

Schließlich berichtete Marlene Schreiber aus unserer Praxis größerer und kleinerer AI-Governance-Projekte und darüber wie wir diese gemeinsam mit den Mandanten normalerweise angehen. Dabei sprach sie auch über KI-Kompetenz und die Anforderungen aus Art. 4 KI-VO und die Frage, wo KI-Kompetenz in Unternehmen am sinnvollsten angedockt sein sollte.

Teil von Team IP bei HÄRTING ist das Team Event. Mit Philipp Schröder-Ringe spreche ich in Folge 60 über eines seiner wichtigsten Themen: das Eventrecht. Es geht um Festivals und Clubs, um Baugenehmigungen, Lärm und Naturschutz. Philipp berichtet aus der Praxis, wie wir Kulturschaffende unterstützen. Es geht um ein Urteil, dass er vor dem OVG Niedersachsen erstritten hat, wonach Festivals jedenfalls grundsätzlich keine Baugenehmigung benötigen, was den Genehmigungsprozess insgesamt sehr beschleunigt. Es geht auch um eine neue TA Lärm und um das Zusammenleben von Anwohnenden und Clubbesuchenden und einen vernünftigen Ausgleich in der Stadt.

In Folge 59 ist unser Kollege Robert Golz zu Gast: Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei HÄRTING Rechtsanwälte. Robert ist Autor des Buchs: „Fotos rechtssicher nutzen im Internet“ und dementsprechend perfekter Gesprächspartner für das Thema von Folge 5 unser IP goes HÄRTING|fm-Staffel. Es geht um den Urheberschutz im Zusammenhang mit Fotografien. Robert hat drei aktuelle Fälle mitgebracht:
- BGH zu Fotos mit Drohnen und Panoramafreiheit: Darf man ein Foto eines urheberrechtlich geschützten Kunstwerks mit einer Drohne aus der Luft aufnehmen, ohne den Berechtigten zu fragen?
- BGH zur Fototapete: Darf man Fotos eines Raumes veröffentlichen, an dessen Wand sich eine Fototapete findet oder muss man den Fotografen dafür gesondert fragen?
- BGH zur Nutzung des Fotos eines Sportwagens: Welchen Schadensersatz kann ein Fotograf verlangen, wenn sein Bild eher ein Schnappschuss ist und von einem Dritten kopiert und in der Werbung verwendet wird?

Urheberrecht und KI-generierter Content: Über dieses Spannungsfeld sprechen Fabian Reinholz und Martin Schirmbacher in Folge 58 von HÄRTING|fm. Einleitend geht es um unsere bisherige Beratung in Sachen künstlicher Intelligenz und Urheberrecht. Praktisch jede Woche kommen neue Fragestellungen hinzu.
Danach gehen wir die verschiedenen Spannungsfelder durch:
- Kann Training von KI-Systemen mit geschützten Werken die Rechte der Urheber verletzen?
- Wann sind Urheberrechte durch das Prompting verletzt?
- Inwieweit kann der Output generativer KI Urheberrechte verletzen?
- Wie sieht es mit dem Schutz von KI-generiertem Content aus?
- Können Prompts urheberrechtlich geschützt sein?
- Was sagt der AI Act zum Urheberrecht?
- Gibt es schon Urteile?

Zu Gast in Episode 3 unserer kleinen IP@HÄRTING.fm Staffel ist unser Kollege Svyatoslav Gladkov aus dem Team IP. Er ist Mode- und Markenrechtler und beschäftigt sich zudem mit dem UWG. Wir sprechen über einen aktuellen Dauerbrenner, nämlich die umweltbezogene Werbung. Ist es zulässig, mit "klimaneutral" zu werben? Darf man sagen, dass etwas "CO2-neutral hergestellt" sei? Wie ist es mit „umweltfreundlich“? Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs gibt die Richtung vor. Slavek erklärt welche das ist.

Endlich eine Folge mit einer Einführung in das Markenrecht. Mit Inga Sievers spricht Martin Schirmbacher in Episode 2 der Staffel IP@HÄRTING.fm über Entstehung, Eintragung und Nutzung von Marken. Es geht unter anderen um folgende Fragen:
- Was ist eine Marke?
- Wie entsteht Markenschutz?
- Was ist bei einer Markeintragung zu beachten?
- Welche Marken werden nicht eingetragen?
- Was hat es mit dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auf sich?
- Warum kann man Apfel als Marke für Computer, nicht aber Obst eintragen?
- Warum ist es wichtig, eine Marke auch zu benutzen?

Folge 55 ist zugleich Folge 1 von IP@HÄRTING.fm einer kleinen Fokus-Staffel mit besonderem Blick auf unseren Intellectual Property Schwerpunkt, also den Gewerblichen Rechtsschutz, Marken, Urheberrecht, Unlauteren Wettbewerb. Freut Euch auf einen Ausflug in aktuelle Entscheidungen und Themen, die unsere Kollegen aus dem Team IP so jeden Tag auf ihren Tischen haben. Es wird um Marken gehen, um Green Claims, um AI, um Fotos und um Events. Und heute wird es um Preise gehen.
Experte in dieser Episode ist unser Kollege Lars Thiess, Counsel bei HÄRTING Rechtsanwälte und wesentlicher Teil des Team IP. Mit ihm spreche ich über die Werbung mit Preisen. Die Preisangabenverordnung (PAngV) sieht Regelungen vor, unter welchen Umständen wie mit Preisen geworben werden darf. Besonders intensiv sprechen wir über eine Entscheidung des EuGH zu der Frage, auf welchen gestrichenen Preis sich die Werbung mit einem Rabatt beziehen darf. Der EuGH antwortet klar: den niedrigsten innerhalb der letzten 30 Tage verlangten Preis. Lars erklärt auch, warum das Auswirkungen auf den Black Friday und die Cyber Week hat.

Rechtsanwalt Jan Mönikes ist neu bei HÄRTING. Und er bringt viel Erfahrung und Expertise mit. Über seinen Schwerpunkt der Beratung von Unternehmen bei der Kommunikation in Krisensituationen sprechen wir in Episode 54.
Zunächst sprechen wir darüber, was Krisenkommunikation überhaupt ist und wie das Recht helfen kann. Wir gehen die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten durch und sprechen über Unterlassungs- und Gegendarstellungsansprüche und warum letztere den betroffenen Organisationen nicht wirklich helfen. Außerdem diskutieren wir die Rolle der DSGVO in äußerungsrechtlichen Auseinandersetzungen.
Dann geht es um vorbereitende Maßnahmen: Kommunikationsstrategien, Krisenpläne, Schulungen und Monitoring.
Jans eigentlich Spezialgebiet ist aber die rechtliche Unterstützung in Fällen, auf die man sich nicht wirklich vorbereiten kann: Wie kann er hier helfen und worauf kommt es dabei an. Wir sprechen über Reaktionsmöglichkeiten und typische Fehler in der Kommunikation in der Krise. Ist nichts sagen vielleicht bisweilen besser?
Außerdem schauen wir auf den Wandel der Rolle des Presserechts in Zeiten von Social Media: User Generated Content means User Generated Problems. Wir schließen mit ein paar Tipps für eine gute Vorbereitung - zum Beispiel bei der Auswahl der Berater für den Krisenfall...

Im Rahmen der Schreibtischfrage erzählt:
- Marlene von einer Marktplatzmandantin. Es geht nicht nur um den Digital Servces Act, sondern auch die Verwendung der Daten durch die verschiedenen an dem Marktlatz beteiligten Stakeholder.
- Jan von einem schwierigen Schriftsatz in einem Berufungsverfahren, in dem es um einen erbitterten Streit unter Journalisten geht.
- Martin über die datenschutzrechtlichen Themen, die sich stellen, wenn SaaS-Software über Reseller an (gewerbliche) Kunden vertrieben wird. Wer sollte hier die Auftragsverarbeitungsverträge schließen, wenn der Reseller keinen Zugriff auf die Daten bekommt? Es gibt verschiedenen Lösungsvarianten, die kurz erörtert werden.